Erklärung des Ortsverbandes Bietigheim-Bissingen der Freien Liberalen

Grundgedanke jeden liberalen Handelns ist die Freiheit des Einzelnen und seine Anerkennung als Individuum, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welcher Religion oder politischer Überzeugung er ist. Schutzbefohlenen wird im Rahmen unserer Gesetze Schutz gewährt, und die Freien Liberalen haben schon lange klargemacht, dass hierzu genauere Regeln zu schaffen sind als das die Bundesregierung bislang getan hat.

Es gibt Parteien in der Bundesrepublik, mit denen wir im politischen Wettkampf im Einzelfall darüber streiten, welche Maßnahmen und Mittel für die Lösung einzelner Probleme die besseren sind. Und es gibt andere Parteien, die nicht willens sind, sich überhaupt klar und direkt zu diesen freiheitlichen und demokratischen Werten zu bekennen und sich von Radikalen abzugrenzen. Bereits in ihrer Wortwahl zeigen sie uns, wes Geistes Kind sie sind. Für sie gilt, dass sie und ihre Anhänger als Feinde der Freiheit politisch bekämpft werden müssen. Sie entziehen sich der politischen Auseinandersetzung, zum Beispiel, indem sie beispielsweise geschlossene Veranstaltungen ausrichten, teilweise unter anonymer Anmietung von Räumlichkeiten.

Die Unfähigkeit der Populisten, Lösungen für die Fragen der Zukunft zu finden, ja sich überhaupt eines angemessenen Vokabulars zu bedienen, ihre Weigerung, sich von radikalem Gedankengut klar zu distanzieren, macht sie nicht zu Partnern im politischen Wettbewerb. Ihre Methode ist das Angst machen, ihr Werkzeug die Lüge und, wenn es um eigene Verfehlungen geht, die Verharmlosung.

Wir bekennen uns als Ortsverband der Freien Liberalen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu den undiskutierbaren Menschenrechten. Wir sagen klar nein zu allen populistischen Lügen, die sich im Gewand der Information zu tarnen versuchen und wir freuen uns über ein buntes Bietigheim-Bissingen, sowohl in politischer wie auch in sonstiger Hinsicht.

Lassen wir uns den demokratischen Konsens nicht durch populistische Lügen kaputt machen.

 
Für den Ortsverband Bietigheim-Bissingen der Freien Liberalen

Elmar Schwager                               Dr. Georg Mehrle
Vorsitzender                                    Sprecher der Fraktion im Gemeinderat

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