FDP fordert zweijährige Aussetzung für alle Dieselfahrverbote

Freie Demokraten aus Bietigheim-Bissingen auf der Diesel-Demo in Stuttgart

An der Demonstration gegen das Stuttgarter Dieselfahrverbot beteiligten sich auch Freie Demokraten aus Bietigheim-Bissingen. Sie folgten damit dem Aufruf der FDP-Kreisvorsitzenden Stefanie Knecht. Diese erklärte: „ Ein drohendes flächendeckendes Fahrverbot in Ludwigsburg hätte dramatische Folgen für den Verkehr im gesamten Landkreis Ludwigsburg. Für die Bürger aus den Nachbargemeinden wären fallweise große Umwege erforderlich“. Knecht weiter bezogen auf Ludwigsburg: "Dieselfahrende Berufspendler und Ludwigsburg-Besucher würden ausgesperrt. Und für Kranke wäre der Zugang zum Krankenhaus abgeschnitten. Die verheerenden Folgen für Kulturangebote und Tourismus in der Stadt kann man jetzt schon in Stuttgart an zahllosen gekündigten Theater-Abos ablesen".

Zu den Rednern auf dem Stuttgarter Schlossplatz gehörten prominente Freie Demokraten aus der Bundes- und Landespolitik. MdB Judith Skudelny, MdL Gabriele Reich-Gutjahr und der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke sprachen sich eindeutig gegen übereilte Dieselfahrverbote aus. Rühlke bezeichnete sich zu Beginn seiner Rede als überzeugten Dieselfahrer. Er verurteilte die Eingriffe in Freiheits- und Eigentumsrechte von Dieselbesitzern und forderte deren zweijährige Aussetzung. Das Bundesverwaltungsgericht habe Dieselfahrverbote für möglich aber nicht für nötig erachtet. Entscheidend sei deren Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit.

Die Teilnehmer aus Bietigheim-Bissingen schlossen sich der Forderung nach einem zweijährigen Moratorium des Stuttgarter Dieselfahrverbots an. Sie signalisierten ihre Bereitschaft, zur Unterstützung dieser Forderung erneut zu einer Demonstration zu gehen.

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