Warte, warte, noch ein Weilchen (oder: Warte nur! Balde)

In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2019 kam Oberbürgermeister Kessing auf Dieselfahrverbote und Feinstaubalarme zu sprechen. Abweichend vom Manuskript sagte er: „Wir sind gerade dabei, unsere Schlüsselindustrie zu zerstören.“ Das scheinen andere Leute ganz ähnlich zu sehen.

Es gibt erste Demos und der Betriebsratsvorsitzende des Hauses Porsche hat sich eine gelbe Weste zugelegt. Hastig hat sich denn auch der Bundesverkehrsminister nach Brüssel gewandt. Dort will er, beflügelt von einem jüngst entflammten wissenschaftlichen Meinungsstreit, versuchen, den Grenzwert für den Ausstoß von Stickoxiden nach oben zu korrigieren.
 
Amüsant wird ein Gelehrtengezänk besonders dann, wenn Außenseiter gegen Dogmen rebellieren. Diesmal stellen 113 deutsche Lungenfachärzte geltende Grenzwerte in Frage. Keiner ihrer Patienten sei durch die Einwirkung von Stickoxiden nachweislich zu Schaden gekommen. Ihnen erwidert die eigene wissenschaftliche Gesellschaft, dass besagte Grenzwerte auf weltweiten epidemiologischen Studien beruhten und die Weltgesundheitsorganisation sie übernommen hätte.

Epidemiologische Studien braucht man, um auf den Gebieten der Wissenschaft und des ärztlichen Handelns den Unterschied zwischen Erkenntnis und bloßer Behauptung herauszufinden. Ob man sie dazu verwenden sollte, politische Entscheidungen mit Argumenten zu unterfüttern, ist eine andere Frage. Derzeitige Antwort: Ein Abmahnverein erzwingt Gerichtsurteile und der grüne Landesverkehrsminister sieht sich seinem erklärten Ziel näher, ein Drittel aller Kraftfahrzeuge aus den Städten zu verbannen.

Heute Stuttgart, morgen Ludwigsburg, übermorgen wir? Abwarten – nein, danke. Ja, die Automobilindustrie hat das Dieselchaos zum großen Teil verschuldet und das bis heute weitgehend unbehelligt.

Dass aber ungereimte Kampfzahlen den geeigneten Ausweg bereiten, beginnt auch die Politik zu bezweifeln. Zwar scheiterte im Landtag ein Antrag der FDP, vom Bund die Voraussetzung für ein Fahrverbotsmoratorium einzufordern, weil den CDU- Abgeordneten das Herz in die schwarz-grüne Hose rutschte aber vielleicht ändert sich das. Abwarten – ja, bitte!

Dr. Georg Mehrle
FDP-Fraktion

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