Haushaltsrede 11.12.2018

Lassen Sie mich als Erstes Herrn Bürgermeister Kölz und Herrn Klinger und seiner Mannschaft für einen Haushalt danken, der immer mehr nach dem Motto „Die Doppik, dein Freund und Helfer“ gerät. Ein Haushalt im Jahr 2018 lässt sich natürlich leichter erstellen als dies vor 100 Jahren der Fall gewesen wäre. 1918, erste deutsche Demokratie, schon damals ein geschichtlich vorbelastetes Datum, denn 300 Jahre zuvor wurden in Prag die Ratsherren aus dem Fenster geworfen. Zum Glück fielen sie weich, denn vor dem Ratssaal befand sich ein Misthaufen. Nach einem solchen suchen wir, zumindest in der Umgebung des Bietigheimer Rathauses, vergeblich. Das erinnert mich an jenes Kind vom Lande, dessen Vater auf politisch verschlungenen Wegen in das Stuttgarter Innenministerium gelangte und das beim ersten Anblick des neuen väterlichen Arbeitsplatzes ausrief: „Jetzt weiß i, warum des Innemischterium heißt! Do isch d´Mischte inne drin.“ Sollte jemand spontan an die derzeitigen Innenminister in Bund und Land denken, so ist das verständlich, wenn auch nicht beabsichtigt.

Was nicht besagt, dass uns das Land Baden-Württemberg nichts zum Ausmisten überlassen hat. Vor 5 Jahren startete das Land das ehrgeizige Projekt „Elektronische Lehr-und Lernassistenz“, abgekürzt „Ella“, eine elektronische Bildungsplattform für Schüler, Eltern und Lehrer für insgesamt 1,3 Millionen Nutzer. Dann, von allen bis dato unbemerkt, die Überraschung im Februar 2018: Das Ding funktioniert nicht! Kultus-und Innenministeriumspielen spielen seither Schwarzer Peter; die Oppositionsparteien SPD und FDP erwägen einen Untersuchungsausschuss. Es droht ein finanzieller Schaden von 6,5 Millionen €. Und wir sollen unsere Schüler für das digitale Zeitalter fit machen? Dass wir unter solchen Rahmenbedingungen nicht zum großen Wurf ausholen, sondern eher kleinteilig planen müssen, leuchtet ein. Die Ausgaben finden sich querbeet über den Haushalt verteilt, hauptsächlich in den Baukosten. Für Glasfaseranschlüsse, WLAN etc. müssen die Kosten gemeinsam mit den Stadtwerken ermittelt werden. 500.000 € sind als rein investive Maßnahme im Bereich der Medienausstattung eingestellt. An Fördermitteln erwarten wir 50 € pro Schüler aus dem Landeszuschuss. Was vom Bund kommt, Stichwort „Digitalpakt“, wird davon abhängen, wie er aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt. Das Scharmützel, das sich Bund und Länder liefern, ist ein belämmerndes Beispiel dafür, wie sich eine Demokratie mit ihren eigenen Mitteln an den Rand der Lächerlichkeit manövriert. Da brauchen wir uns in Bietigheim nicht zu genieren. Ich sehe mich eher in der Rolle des Mister Analog und komme damit gut zurecht.

Meine 10 und 8 Jahre alten Enkelkinder sind da etwas weiter. Und wenn ich bei der Besichtigung einer Grundschule sehe, wie heutzutage eine Schultafel gebaut ist, dann frage ich mich schon, wie ich, der ich 1944 in die Schule kam, überhaupt Lesen und Schreiben gelernt habe. Wenn sich aber einmal der Nebel gelichtet hat, die geforderten Medienpläne für die einzelnen Schulen erstellt sind und der kommunale Eigenanteil errechnet ist, dann bin ich der Letzte, der einem Sparen am falschen Platz das Wort reden wird. Das sind wir unseren jungen Leuten schuldig.

Alle Jahre wieder: unsere Kinder, ihre Schulen und was sie kosten. Rein investiv stehen für Schulbau 6,25 Millionen im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung 52 Millionen. Auch im Ozean der Millionen kann man an eine Qualle geraten und das juckt schmerzhaft. Neben weitestgehend nach Plan abgewickelten Verfahren gab es teure Ausreißer, zumeist bedingt durch fachliches Versagen unserer Partner, von denen wir uns mit den üblichen Folgen trennen mussten. Da stand dann eben eine Baustelle monatelang leer oder die Kosten liefen von Schritt zu Schritt kontinuierlich aus dem Ruder. Ein Lotteriespiel sei die Vergabe solcher Aufträge.

Ziehen denn nur wir die Nieten? Auch anderen Kommunen ist Ähnliches passiert. Dort, wo Bauzeit und Kosten eingehalten wurden, hat der Erfolg natürlich viele Väter bis hin zur selbstbewussten Einschätzung, dass auch die öffentliche Hand Gutes schaffen kann, wenn sie nur geschickt und hart genug zupackt. Gelegentlich hört man auch ein ehrliches „Wir hatten einfach Glück.“ Vielleicht wird es uns beim nicht minder ehrgeizigen Programm zur Erweiterung unserer Kindergärtenhold sein. Da werden angesichts des derzeitigen Babybooms Prognosen bis 2036 gestellt, so als sollte Konrad Adenauer Recht behalten, der 1957, 4 Jahre bevor die Pille auf den Markt kam, sagte: „Kinder kriegen die Leute immer.“

 Bietigheim wird als Stadt des Sports immer besser bekannt. Klar, wem wir das verdanken. Wir haben es immerhin bis in den SPIEGEL gebracht. Dort erschien im August ein Bericht über die Sprinterin Gina Lückenkemper und wie es sich gehört kam auch der Präsident des Deutschen Leichtathletikverbands zu Wort.

Kessing, so der SPIEGEL, ist Oberbürgermeister von Bietigheim-Bissingen, Stuttgarter Umland -jetzt weiß die Nation wenigstens, wo dieser Ort liegt- und wenn er Schulen besuche, kämen die Kinder an: „Du bist doch der Chef von der Lückenkemper, kannst du uns Autogramme besorgen?“ In Wirklichkeit spielt sich das anders ab. Natürlich wollen die Kinder Autogramme, aber doch von ihm, dem lokalen Champion. Nur, um das zu sagen, ist er viel zu bescheiden. Da aktualisiert er lieber einen der ältesten Bürgermeisterwitze. Was nicht im SPIEGEL steht aber im Haushalt, das ist die Förderung der Sport-und Kultur treibenden Vereine mit 420.000 € und die in vielen Einzelposten versteckten Extras wie die Zuschüsse für den Schul-und Vereinssport in Eishalle, Sportstätten und Bädern und die kostenlose Benutzung der Sporthallen, jene Hallen, von denen es angeblich in Bietigheim weit weniger gibt als in Städten vergleichbarer Größe. Wir haben vor 5 Jahren eine Politik des schnellen Geldes verneint und sind bei der folgenden Gemeinderatswahl abgestraft worden, obwohl wir den Bau einer Trainingshalle für die Handballer befürwortet und das Moratorium nicht erfunden hatten. Jeder Verein hat das Recht, ein halbes Jahr vor der Wahl seine Wünsche zu begründen, auch dann, wenn sie nicht 1 zu 1 im aktuellen Sportstättenleitplan abgebildet sind. Wir können nicht versprechen, dass alle Bäume in den Himmel wachsen aber wir halten auch nichts davon, verständliche Argumente mit Kampfzahlen abzubürsten.

Ziel der Bundesregierung ist es, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen bauen zu wollen. Bezahlbar! Ich möchte nicht noch einmal zur Begriffsklärung ausholen. Entscheidend für uns ist: Wie decken wir den Bedarf in Bietigheim bestmöglich und in welchem politischen Umfeld bewegen wir uns dabei? Da stehen die bekannten 2 Millionen im Haushalt. Viel zu wenig, tönt es unisono. Was aber tun wir sonst noch und vor allem, was sollte getan werden? An rivalisierenden Vorschlägen fehlt es nicht. Unsere grün-schwarze Koalition favorisiert einen Bodenfond, meine Partei ist dagegen. Dem Mieterbund tut die Kappungsgrenze nicht weh genug, die FDP möchte sie am liebsten abschaffen, ebenso die Mietpreisbremse. Der Mieterbund wirbt für eine Grundgesetzänderung zur Bereitstellung von Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau. Sie erinnern sich, was die Ministerpräsidenten der Länder vor einer Woche dazu gesagt haben. Forderung der Mieter: Bei allen Bauvorhaben eine Quote von 30 bis 50 Prozent für Sozialwohnungen. Wir haben im Juni einen Beschluss über die Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen gefasst. Danach verpflichtet sich der Bauträger, 20 Prozent der Wohnfläche für bezahlbaren Mietwohnraum bereitzustellen. Es gilt eine 25jährige Belegungs- und Mietpreisbindung mit einem Abschlag von 33%. Zu wenig? So fragt man sich nach der Lektüre eines heutigen Zeitungsartikels. Die Bietigheimer Wohnbau weist im Bestand 270 geförderte Wohnungen aus und wird in ihr Anlagevermögen 65 geförderte oder Altbauwohnungen und 35 preisgedämpfte Wohnungen aufnehmen. Sie würde noch mehr bauen, gäbe es genügend Baufläche. So lautet einerseits die Erkenntnis, dass die Innenverdichtung allein nicht ausreichen wird, andererseits das Menetekel: Ja kein Flächenverbrauch! Und das dauernde Hin und Her über die Ausgewogenheit von Gewerbe- und Wohnflächen wird uns bei der Bebauung des Bogenviertels ebenso begleiten wie die Frage, ob eine Stellplatzverpflichtung von 0,5 der Weisheit letzter Schluss ist. Ich glaube es nicht.

Und der Wink mit dem Steuerknüppel? Die FDP fordert: Runter mit der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent; aus der hiesigen CDU kommt der Vorschlag, für einen begrenzten Zeitraum die Gewerbesteuer zu erhöhen. Darin sähe ich dann doch das letzte Mittel.

Vor einem Jahr habe ich über die Rechnung berichtet, die der Bund der Steuerzahler für die Bietigheimer Pedelecstation aufgemacht hat. Inzwischen hat er sie in sein Schwarzbuch aufgenommen. In der Tat: Die Anzahl der Ausleihen, 2014 noch stolze 920, ist 2018 auf 192 abgesunken. Erinnern wir uns: Es war eines jener Projekte, die wir in Angriff nahmen, weil es dafür Geld vom Land gab. Jetzt verstecken sich Abschreibung und Unterhalt im Tourismushaushalt mit 31.500 €. Ginge es nach mir, würde die Station morgen geschlossen. Dass man ihr unter der neuen Regie der Bahn noch eine Schamfrist gewährt, von mir aus. Den Antrag, genauer hinzuschauen, konnten wir uns aber nicht verkneifen. Im Ergebnishaushalt ein Plus von 3,9 Millionen, eine Nettoinvestitionsrate von 9,17 Millionen, ein mittelfristiger Finanzplan, der, eine stabile Konjunkturvorausgesetzt, im Jahr 2022 mit einem Plus von 5 1/2 Millionen abschließt und für dasselbe Jahr einen Finanzmittelüberschuss von 5,2 Millionen ausweist, einen solchen Haushalt hätte man geräuschlos durchwinken können, hätte es da nicht ein Problem mit der Forderung nach 19 neuen Planstellen gegeben. Es ist eine alte Weisheit, dass öffentliche Verwaltungen in guten Jahren großzügig Stellen schaffen, in schlechten Jahren knausern. Die Stadt Aulendorf war im Jahr 2009 bankrott und musste mit dem Land einen Finanzhilfevertrag abschließen. Und siehe da: In den Jahren 2010 bis 2016 wurde unter anderem rigoros Personal eingespart. Neue Stellen gibt es erst wieder seit 2017. Aber Aulendorf ist wieder flott. Zum Glück ist unsere Position eine andere. Dennoch konnten wir eine solch großzügige Planung nicht gutheißen, zumal wir die Begründung vage und den Umgang mit dem Gremium grenzwertig fanden. Wir stellten einen entsprechenden Antrag. Er konkurrierte mit einem tiefer ins Detail gehenden Antrag der CDU, der leider von der Verwaltung bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurde. Wir hielten an unserer Forderung: „Die Neunzehn muss weg“ fest, fanden aber kein Gehör. Da es weder unsere Absicht noch unsere Art ist, als Tiger zu springen und als Bettvorleger zu landen, wird die FDP den Haushalt ablehnen.

In welch einem Ausmaß Wunsch und Wirklichkeit voneinander abweichen können, lehrt uns das Kriegsjahr 1918. So verbreitete das evangelische Gemeindeblatt von Bietigheim Ende August noch Siegesgewissheit, obwohl es gleichzeitig eine erste fleischlose Woche vermelden musste. Ende Oktober dann nur noch der Appell an die innere moralische Kraft von Heer und Heimat und im November das bittere Eingeständnis der Niederlage. Am 7. November beschloss der Gemeinderat von Bissingen: „Die bedürftigen Krieger-Familien und sonstige Bedürftige erhalten einen Zuschuss zur Beschaffung von Kartoffeln von 2 Mark für den Zentner aus der Gemeindekasse.“ Da fällt uns der Beschluss über den weiteren Fortgang dieses Abends leichter. Freuen Sie sich mit uns über friedliche Zeiten.

Dr. Georg Mehrle
FDP-Fraktionsvorsitzender

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