Haushaltsrede 12.12.2017

Einen Tag nach Ende des diesjährigen Pferdemarkts sprang mir eine Bildüberschrift aus der Bietigheimer Zeitung ins Auge: Jürgen kann zaubern.

Schön, wenn dem so wäre, dann könnten wir uns die Haushaltsdebatte ersparen. Leider handelte es sich um die Künste eines Zauberers anlässlich des Kindernachmittags. So schnell kann einen die Realität einholen. Obwohl: Ganz so abwegig ist das mit der Zauberei nun auch wieder nicht, denn es gehört dazu ja nicht nur die Kunst, ein Kaninchen aus dem Zylinder zu ziehen, sondern auch es wieder verschwinden zu lassen. Erinnern Sie sich noch an die Derbystimmung hier vor einem Jahr? Da war uns ein leibhaftiger Fraktionsvorsitzender abhanden gekommen und heute redet kein Mensch mehr darüber. Auch das will gekonnt sein. Und dann die Sache mit der Jongelage. Zwei Bälle gilt es in der Luft zu halten, einen in den Farben der Stadt Bietigheim-Bissingen, den anderen in denen des Deutschen Leichtathletikverbands. Wir werden genau hinschauen und hinhören, solange sie geräuschvoll umherschwirren und erst recht, falls sie leise zu Boden fallen. Andererseits wären wir schlecht beraten, wenn wir die Chance, einen Vetter im Olymp des deutschen Sports zu haben, ungenützt ließen. Bietigheim als Austragungsort überregionaler Leichtathletikwettbewerbe, das hat schon seinen Charme und deshalb unser Antrag auf Ausbau des Ellentalstadions. Was nützt eine hohen Ansprüchen genügende Wettkampfstätte, wenn Tribüne, sanitäre Einrichtungen und Gastronomie einen herben Kontrast bieten und es an Funktionsräumen mangelt? Hier besteht Bedarf, nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass es einmal im Fußball in professionelle Ränge gehen könnte.

Deutsche Leichtathletik, das ist eine merkwürdige Sportart. Vor 33 Jahren wurde Ulrike Meyfarth mit 2,02 Meter Olympiasiegerin im Hochsprung. Dieses Jahr genügten 1,94 Meter zur deutschen Meisterschaft und der deutsche Rekord von 2,06 Meter ist 9 Jahre alt. Ähnliche Zahlen finden Sie in unserem Haushalt bei der Nettoinvestitionsrate. Auch da geht´s rauf und runter. Nach dem Boomjahr 2015 mit 24 Millionen hatten wir dieses Jahr ein Minus von 5 Millionen. Nächstes Jahr erwarten wir wieder 5 Millionen, diesmal im Plus. Die Mechanismen sind bekannt: Hohe Einnahmen fallen meistens mit geringeren Umlagen zusammen und umgekehrt. 2018 wird ein gutes Jahr. Abwarten, es kommt auch wieder anders. Auch deshalb wäre Übermut schädlich, denn Fehler macht, wer glaubt, es gehe ihm gut. Danach wird´s mühsam. Natürlich ist die Erwartung angesichts einer gut gefüllten Gemeindekasse hoch und die Versuchung, Wohltaten zu verteilen, ist auch nicht von der Hand zu weisen. Wie schnell man aber selbst bei steigenden Einnahmen in Liquiditätsengpässe geraten kann, belegen Beispiele aus der Nachbarschaft. Wir müssen nachhaltig wirtschaften und selbst wenn unsere Holding aus ihren Zinsen am Ende nur noch eine Million abwirft, dann ist das eben eine Kuh zum Melken und nicht zum Schlachten. Und wenn Sie es mir nicht glauben, dann vielleicht dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron: „Öffentliche Gelder verteilen, das erwarten manche. Sie meinen, man helfe Menschen, indem man ihnen Geld auszahlt. Das ist aber ein Trugschluss, denn das Geld verteile nicht ich, sondern zukünftige Generationen.“ Genau dazu verpflichtet uns das kommunale Haushaltsrecht.

Natürlich täten wir uns leichter, wenn die Kommunen in einer Weise ausgestattet würden, die Ihnen ein eigenverantwortliches Wirtschaften erlaubt, eine Forderung des Städtetags, für die auch meine Landtagsfraktion streitet. Es geht nicht an, dass man den Kommunen ein Zuckerle hinhält, für das sie sich auch noch bedanken sollen. Denken Sie nur an die allseits geforderte Digitalisierung der Schulen. Aus dem Haushalt lässt sich herauslesen, dass uns das nicht unvorbereitet treffen wird, aber wenn die Städte einen Bedarf von 200 Millionen errechnen und das Land 20 Millionen anbietet, dann kann doch etwas nicht stimmen.

Künftige Generationen: unsere Kinder und ihre Schulbildung. Da gibt es neue Erkenntnisse auf örtlicher Ebene: Wir liegen mit den Arbeiten im Zeitplan und bedingt durch die brummende Baukonjunktur wird es eine Million teurer. Der bildungspolitische Pulverdampf hat sich über Bietigheim verzogen. Für Richtungsänderungen sehen wir keinen Bedarf. Leider schrillen die Alarmglocken in immer kürzeren Abständen. Im Leistungsvergleich des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen ist Baden-Württemberg auf einen historischen Tiefstand abgerutscht. Die Kultusministerin, seit gut einem Jahr im Amt, gibt das unumwunden zu, benennt Ursachen und macht erste vernünftige Vorschläge. Dass sich meine Landtagsfraktion damit noch nicht zufrieden gibt, ist ihre Pflicht und Schuldigkeit. Es kann doch einfach nicht sein, dass wir Millionen in Schulen investieren und die Leistungen der Schüler immer schlechter werden. Unserem Respekt vor den Lehrern, die sich von einer wetterwendischen Politik und einer sich gründlich wandelnden Schülerstruktur herausgefordert sehen, tut das keinen Abbruch. Ich beteilige mich seit 5 Jahren an einer Hausaufgabenhilfe für Grundschüler im Buch und weiß, wovon ich rede; auch davon, dass wir selbst an Grundschulen Sozialarbeiter benötigen.

Allen Bemühungen zugrunde liegt das alte Prinzip jeglichen Wirtschaftens: Unseren Kindern soll es einmal besser gehen. Nur: Das gilt nicht mehr. Die globalen Verwerfungen und ja, auch der innere ökonomische, demographische und ökologische Druck werden zum Umdenken zwingen. Es wird immer Versuche geben, daraus politisch Kapital zu schlagen, Ängste zu schüren und angeblich Schuldige zu benennen nach dem Motto: An allem sind die Flüchtlinge schuld. Und das bei grob gerechnet 250.000 € aus der Gemeindekasse für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Gewiss lässt sich darüber streiten, ob mit dem Recht auf Asyl und subsidiären Schutz auch ein Recht auf Einwanderung in ein Sozialsystem einhergeht. Ich liege da, Jamaika hin oder her, auf der Linie meiner Partei. Sollte es aber weiterhin gelingen, in einer wohlhabenden Stadt wie Bietigheim mit fremdenfeindlichen Parolen zweistellige Wahlergebnisse einzufahren, dann kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen, denn wie heißt es bei Brecht: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

Auf das Kommando Straßenverkehr begibt man sich in Bietigheim auf Gefechtsstation. Aus Schützengraben 1 tönt es: Absolute, auch geistige Immobilität; es passiert ja nichts, aus Graben 2: Das sind die Sünden der 50er und 60er Jahre. Hätte man doch damals..., aus Graben 3 wie in Orwells Farm der Tiere: Vierräder schlecht, Zweiräder gut. Seit zwei Wochen sind auch die Bürger in die Diskussion eingebunden. Erstes, kaum überraschendes Ergebnis: Gemeinderäte sind nicht klüger als ihre Mitbürger. Umgekehrt ist es aber genauso.  An Analysen und Ratschlägen lässt es die Stadt nicht fehlen. Die Frage, ob es stets das Geld wert ist, was wir da zu sehen bekommen, wird uns wohl weiterhin begleiten. Wir hoffen ,sie für den Haushalt 2018 mit 100.000 € bejahen zu können. Es kann doch nicht so schwierig sein, Mögliches vom Unmöglichen zu unterscheiden und zu umsetzbaren Beschlüssen zu kommen anstatt auf die Regionalplanung zu verweisen, die wir vor Jahr und Tag in dem sicheren Wissen bereichert haben, dass wir ihre Realisierung nicht mehr erleben werden.

Wunsch und Wirklichkeit werden nicht immer harmonieren. Schon jetzt fließt in den öffentlichen Nahverkehr ein Zuschuss aus dem Haushalt von 600.000 € und der jährliche Verlust der Firma Spillmann von 400.000 € wird aus der Holding ausgeglichen. Da haben wir sie wieder, die Milchkuh! Mit der viel diskutierten Umrüstung auf Elektrobusse wird es vorerst auch nicht billiger.

Dann der Wunsch, die Leute möchten ihr Auto stehen lassen und sich aufs Fahrrad setzen. Wer zu den einschlägigen Zeiten auf der B 27 durch Bietigheim hindurchfährt, wird sich das überlegen. Überhaupt: Bietigheim und das Fahrrad. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub setzte in seinem Fahrradklimatest 2016 Bietigheim-Bissingen unter die 40 besten deutschen Städte dieser Größe. Im Haushalt stehen die letzten 100.000 € für den Übergang an der Carl-Benz-Straße. Am Ende hat es Dreiviertel Millionen gekostet, mit denen ich, als ich seinerzeit dieser Maßnahme zustimmte, ebenso wenig gerechnet hatte wie mit dem relativ bescheidenen Gewinn, den sie zumindest den querenden Radlern bringen wird. Für den Unterhalt unserer Pedelecstation am Bahnhof stehen im Haushalt 29.000 €, kommentarlos. Der Bund der Steuerzahler hat genauer hingeschaut und kommt zu folgendem Ergebnis: „ So verzeichnete die Stadt Bietigheim-Bissingen im Jahr 2014 noch 920 Ausleihen, im Jahr 2015 nur noch 764 Ausleihen und im Jahr 2016 nur noch 640 Ausleihen. Folglich hat die Stadt Bietigheim-Bissingen jede Ausleihe im Jahr 2016 mit 20 € bezuschusst.  Berücksichtigt man auch noch die Investitionskosten von 164.000 €, von denen allerdings der Verband Region Stuttgart 50 Prozent übernahm, so kostete den Steuerzahler in den Jahren 2014 bis 2016 jede Ausleihe bisher im Schnitt 87 €.“ Rechnen, liebe Pedaleure, bedeutet Bergauftreten und das kann weh tun.

Vergangenen Monat haben wir Hermann Großmann in den Ruhestand verabschiedet. Dass Bietigheim eine schöne und lebenswerte Stadt geworden ist, verdanken wir maßgeblich seiner sowohl weitschauenden als auch detailbeflissenen Arbeit, mit der er unseren Bauhof und die Stadtgärtnerei geprägt hat. Frau Ott, seine Nachfolgerin, wird sicher eigene Akzente setzen aber auch viel Schönes bewahren. Den Geldhahn werden wir ihr nicht zudrehen. Über die Erhöhung des Förderbetrags für die Weinbausteillagen werden wir nächste Woche beschließen. Das legt den Vergleich zwischen dem Haushalt und der Preisliste eines Weinguts nahe. Alles probieren ist unbekömmlich, deshalb heute die kleine Auswahl.

Wir werden dem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung zustimmen, danken Herrn Kölz, der nach seiner eindrucksvollen Wiederwahl dort weitermacht, wo er zuvor erfolgreich war und Herrn Klinger und seiner Mannschaft in der Kämmerei.

Ganz ohne ihn soll es anno 17 doch nicht abgehen, zumal es Martin Luther an Deutlichkeit nicht fehlen ließ. „Ich habe neulich,“ sprach Martin Luther, „bei Hofe eine harte, scharfe Predigt gehalten wider das Saufen. Aber es hilft nicht. Unser gnädigster Herr und Kurfürst ist ein großer, starker Herr, kann wol einen guten Trunk ausstehen. Seine Nothdurft machet einen anderen neben ihm trunken. Wenn er ein Buhler wäre, so würde es sein Fräulein nicht gut haben.“ Sie, meine Damen und Herren, harren nun des guten Trunks. Genießen Sie den nicht minder staatstragenden zweiten Teil des Abends.

Dr. Georg Mehrle

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